Recht auf Sonderkündigung bei Preiserhöhung Strom

Ein Sonderkündigungsrecht bei Stromverträgen besteht auch bei Preiserhöhungen aufgrund von Abgaben, Umlagen und Steuern.

Streitgegenstand beim Sonderkündigungsrecht wegen Preiserhöhung war bis heute, ob es auch dann greift, wenn die Preisanpassung die Bestandteile Steuern, Abgaben oder Umlagen betrifft.
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hatte bereits 2016 entschieden, dass Stromkunden selbst dann ein Sonderkündigungsrecht für ihren Stromvertrag haben, wenn die Preiserhöhung ausschließlich auf gestiegene oder neu eingeführte staatlich veranlassten Bestandteile zurückzuführen ist. Urteil vom 5. Juli 2016, Az. I-20 U 11/16

Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof [BGH] in seinem Urteil vom 5. Juli 2017, [AZ: VIII ZR 163/16] bestätigt.

Kunden können nicht nur kündigen, Sie können auch das Geld aus Preis­erhöhungen zurück­verlangen, die ihr Stromanbieter mit einer Ausschluss-Klausel begründet hat. Dafür müssen sie der Strom­rechnung inner­halb von 3 Jahren nach Posteingang wider­sprechen.

Hintergrund

Im Kleingedruckten behalten sich einige Stromanbieter vor, dass Kunden ihre Verträge nicht kündigen und somit nicht den Anbieter wechseln dürfen, wenn Preise wegen Erhöhungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen angehoben werden. Eine solche Ausschluss-Klausel wurde jetzt untersagt. Die Vorschrift des Paragrafen 41 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz, die den Kunden gemäß Wortlaut bei einer Änderung der Vertragsbedingungen ein fristloses Kündigungsrecht einräumt, gelte für alle Preisbestandteile. Wird das Urteil rechtskräftig, können Kunden Geld aus Preiserhöhungen, die sich auf diese unzulässige Klausel stützen, zurückfordern. Einer Rechnung kann binnen drei Jahren rückwirkend auf den Tag genau widersprochen werden.

Vorlage für die Kündigung

Hintergrund der Entscheidung ist der starke Anstieg staatlicher Lasten und Umlagen, die bereits 55% des Strompreis ausmachen. Wenn es bei Veränderungen all dieser Preisfaktoren kein Sonderkündigungsrecht mehr geben würde, wäre diese vom Gesetzgeber gewollte Reaktionsmöglichkeit des Verbrauchers de facto praktisch ausgehebelt, argumentierte der Anwalt der Verbraucherzentrale, Kläger in dieser Sache.

Eine Revision beim Bundesgerichtshof [BGH] ließen die Düsseldorfer Richter allerdings ausdrücklich zu. Der Beklagte [Stromio] hat diese Möglichkeit genutzt, und die Karlsruher Richter haben sich in ihrem Urteil auf die Seite der Kunden gestellt. Die Energiebranche muss nun ihre Vertragsklauseln, die das Sonderkündigungsrecht des Kunden bei Preiserhöhungen aufgrund dieser ‚staatlichen‘ Faktoren vielfach ausschließen, flächendeckend nachbessern“, unterstreicht Jürgen Schröder, Energierechts-Experte der Verbraucherzentrale NRW.

Das Wichtigste zum Sonderkündigungsrecht

Wenn Ihr Stromanbieter den Preis erhöht, können Sie kündigen, auch wenn der Vertrag eigentlich noch länger läuft.

Sobald Sie von der Preiserhöhung erfahren, kündigen Sie und berufen Sie sich auf Ihr Sonderkündigungsrecht (§ 41 Abs. 3 EnWG). Schicken Sie die Kündigung per Einschreiben. In der Regel haben Sie nur 14 Tage Zeit.

Ihr Stromanbieter ist verpflichtet:

Sie 6 Wochen im Voraus zu informieren
Sie auf Ihr Sonderkündigungsrecht hinzuweisen
Die Preiserhöhung in einer offiziellen Mitteilung verständlich und transparent anzukündigen

Musterbrief: Kündigung nach Strompreiserhöhung

Musterbrief Sonderkunden: Widerspruch gegen Strompreiserhöhungen

Erfahrungen mit der Sonderkündigung Strom? Ihre Meinung ist gefragt!

Manuel
Das ist eine Frage die mich auch schon länger beschäftigt hat. Im Grunde hat der Kunde ja einen gültigen Vertrag unterschrieben. Wenn der Preis sich nun auf einmal ändert könnte das ein guter Kündigungsgrund sein. Mit besten Grüßen, Manuel