Strompreiserhöhung & Sonderkündigungsrecht

stromrechnungIst es wieder so weit? Schon beinahe zur Tradition wird die Strompreiserhöhung zum Ende des Jahres. Was die wenigsten Stromkunden wissen: Die meisten Preis­erhöhungen sind unzulässig. Sie müssen nicht zahlen, können bereits gezahlte Beiträge zurück fordern und haben ein Sonderkündigungsrecht beim Strom.

Damit Kunden nicht wechseln, verschleiern Energieanbieter ihre Preiserhöhungen. Laut Verbraucherschützer Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sind die Methoden „an der Grenze zum unlauteren Wettbewerb“. Es wird getrickst, unklar formuliert oder verschwiegen.

Und das, obwohl Energieversorger wissen, dass sie kein Recht haben die Preise zu erhöhen, wenn in ihren Vertrags­bedingungen nicht genau steht, aus welchen Gründen, wann und wie sich die Preise ändern können. Das hat der Europäische Gerichts­hof (EuGH) entschieden.

Das gilt aber noch nicht für alle Stromkunden.
Es wird zwischen Grundversorgung und Sondervertrag unterschieden.

Was tun bei einer Strompreiserhöhung?

1

Situation prüfen

Akzeptieren müssen Sie die Erhöhung nicht. Sie können Widerspruch einlegen oder Ihr Sonderkündigungsrecht nutzen.

2

Widerspruch einlegen oder Sonderkündigung

Akzeptieren müssen Sie die Erhöhung nicht. Sie können Widerspruch einlegen oder Ihr Sonderkündigungsrecht nutzen.

3

Stromanbieter wechseln

Die Preiserhöhung ist Ihre Chance, vorzeitig aus dem teueren Stromvertrag auszusteigen. Prüfen Sie die aktuellen Strompreise!

Strompreiserhöhung: Grundversorgung oder Sondervertrag?

Flattert eine Strompreiserhöhung ins Haus, ist das natürlich für jeden ein Ärgernis. Wie Sie darauf reagieren können, ist abhängig davon ob Sie in der  Grundversorgung sind oder einen  Sondervertrag haben.

Sind Sie Kunde in der Grundversorgung?
Der Grundversorger (meist das örtliche Stadtwerk o.ä.) ist gesetzlich dazu verpflichtet, alle Haushaltskunden mit Strom zu beliefern. Die „Grundversorgung“ ist der Stromtarif, in den Stromkunden automatisch eingestuft werden, wenn sie Strom beziehen und sich nicht aktiv für einen Anbieter oder Tarif entschieden haben.

Sind Sie Kunde mit Sondervertrag?
Ein Sonderkunde ist jeder Stromkunde, der bereits einmal den Stromanbieter gewechselt hat oder bei seinem Grundversorger einen Sondertarif hat. Schauen Sie auf Ihre Rechnung oder rufen Sie Ihren Stromanbieter im Zweifel an.

Strompreiserhöhung in der Grundversorgung

Preis­erhöhungen in der so genannten Grund­versorgung sind in Deutschland derzeit noch zulässig ohne, dass der Stromanbieter genau erklärt muss, warum er die Preise erhöht. Das hat die Regierung in einer Verordnung festgelegt.
Der Europäische Gerichtshof hat zwar 2014 geurteilt, dass diese Preissteigerungen rechts­widrig sind, da die Verordnung unwirk­sam ist, aber die meisten Stromanbieter halten das Urteil nicht für bindend, weil es noch kein deutsches höchstrichterliches Urteil dazu gibt, dass das bestätigt.

Bis das eindeutig geregelt ist, gilt für alle Kunden in der Grundversorgung:
1. Der Stromanbieter muss Sie 6 Wochen vor Inkraft­treten der Preiserhöhung schriftlich und verständlich über die neuen Preise informieren.  Was bedeutet schriftlich und verständlich?
2. Sie können – übrigens unabhängig von einer Preiserhöhung – Ihren Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Wir raten zu Einschreiben mit Rückschein.

Wenn Sie der Meinung sind, dass diese Preiserhöhung ungerechtfertigt ist, Sie den Vertrag aber nicht kündigen möchten, können Sie der Strompreiserhöhung natürlich widersprechen. Der Grundversorgungstarif ist jedoch der teuerste Stromtarif, den Sie kriegen können. Wollen Sie weniger zahlen, ist es ratsam, zu einem alternativen Anbieter zu wechseln.
Mit den Tipps der Stiftung Warentest finden Sie einen seriösen Stromanbieter mit verbraucherfreundlichen Tarifen, mit dem Sie im Schnitt 30% sparen können.

Kündigung nach Strompreiserhöhung
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Strompreiserhöhung als Kunde mit Sondervertrag

Bei Sonderkunden ist eine Preiserhöhung nur dann zulässig, wenn der abgeschlossene Vertrag eine wirksame Preisanpassungsklausel enthält und die Erhöhung nachvollziebar begründet wurde. Viele Energieunternehmen haben in Ihren AGB nach wie vor unklare Preis­änderungs-Regelungen, die den Anforderungen der Gerichte nicht genügen. Deshalb sind die meisten Versorger nicht berechtigt, die Preise zu erhöhen.

Sonderkündigungsrecht nach Strompreiserhöhung

Im Fall einer Preiserhöhung haben Sie als Kunde ein Sonderkündigungsrecht laut Paragraf  § 41 Abs. 3 EnWG. In der Regel haben Sie dafür nur 14 Tage Zeit, also handeln Sie schnell. In der Grundversorgung, können Sie jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen aus Ihrem Vertrag raus.

Musterbrief: Kündigung nach Strompreiserhöhung

Sonderkündigung bei Erhöhung der Steuern und gesetzlichen Umlagen
Wird der Strompreis aufgrund gesetzlich veranlasster Änderungen (z.B. Steuern, EEG-Umlage, Konzessionsabgabe) erhöht, so hat der Kunde ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht.  Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 22.10.2015, Aktenzeichen 14d O 4/15) hat entschieden, dass das gesetzliche Sonderkündigungsrecht in diesem Fall nicht ausgeschlossen sein darf.
Musterbrief: Widerspruch gegen Preiserhöhung wegen staatlicher Abgaben (Verbraucherzentrale)

Wichtig: Unseriöse Anbieter nutzen die gesetzlichen Erhöhungen aus, um eine viel zu hohe Preiserhöhung vom Kunden zu verlangen. Da werden häufig noch ein paar Cent drauf geschlagen. Sie sollten darum unbedingt anhand eigener Recherchen überprüfen, ob die Stromversorger geforderte Preiserhöhung auch tatsächlich den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Widerspruch gegen die Strompreiserhöhung

Beruht die Preiserhöhung auf unwirksamen Klauseln im ursprünglich abgeschlossenen Vertrag, brauchen Sie theoretisch nur den Preis zu zahlen, der bei Vertragsabschluss vereinbart wurde.

Legen Sie Widerspruch gegen die Preis­erhöhung ein und bestehen Sie auf der Zahlung Ihrer Abschläge in alter Höhe. Kündigen Sie an, Lastschriften zu stornieren, falls der Stromversorger Ihren Widerspruch ignoriert.

 Musterbrief „Widerspruch gegen Strompreiserhöhung“

Rechnen Sie damit, dass Ihr Energieversorger den Widerspruch nicht akzeptiert und Ihnen daraufhin die Kündigung androht. Das sollte Sie nicht beunruhigen. Die lückenlose Stromversorgung ist gesetzlich geregelt und ein neuer Stromanbieter schnell gefunden. Prüfen Sie Ihre Möglichkeiten mit den Tipps der Stiftung Warentest

EEG-Umlage: Einige Stromanbieter haben Preiserhöhungsklauseln, die bei Preiserhöhungen aufgrund gestiegener Steuern oder staatlichen Abgaben –  speziell bei Erhöhung der EEG-Umlage – das Kündigungsrecht ausschließen. Das ist sehr umstritten, aber eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. Prüfen Sie den Betrag der Preiserhöhung! Entspricht er tatsächlich nur der gestiegenen Umlage oder sind da noch ein paar Cent mit rein gerutscht?

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strompreiserhöhung ratgeberIst Ihre Strompreiserhöhung gerechtfertigt? Fragen Sie nach!

Wenn Sie Rat suchen, rufen Sie die kostenlose Nummer der Verbraucherzentrale an. Hier hilft man Ihnen: 0 800/809 802 400 Vereinbaren Sie einen Termin mit einem Energieberater der Verbraucherzentrale in Ihrer Nähe. Sollten Sie juristische Hilfe benötigen, empfiehlt man Ihnen dort einen Anwalt, mit Erfahrung auf diesem Gebiet. (Bedenken Sie, dass Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten für den Rechtsstreit übernimmt.)

Rückforderung bei älteren Strompreiserhöhungen

So fordern Sie die Erstattung einer rechts­widrigen Strompreiserhöhung

Haben Sie bereits erhöhte Beiträge gezahlt, können Sie das gezahlte Geld zurück fordern. Sie müssen zunächst der Rechnung widersprechen, in der ihr Versorger erstmals die erhöhten Preise verlangt. Da Sie laut Bundesgerichtshof 3 Jahre dafür Zeit haben, können Sie allen unrechtmäßigen Preiserhöhungen und Abrechnungen mindestens ab „Heute minus 3 Jahre“ widersprechen. Das könnte sich lohnen. Für Sie gilt dann der alte Strompreis von vor der Preiserhöhung, der sie wirksam widersprochen haben. Für die bereits gezahlten höheren Beiträge muss der Energieversorger die Differenz erstatten. Hier finden Sie die Vorlage Kündigungsschreiben (Widerspruch und Rückforderung)

 Musterbrief „Widerspruch und Rückforderung“ der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Schicken Sie Ihren Widerspruch und die Rückforderungen per Fax oder „Einschreiben mit Rück­schein“ an Ihren Stromversorger, damit Sie den Versand belegen können.

Warten Sie nicht zu lange! Die Rückforderung von Erhöhungen aus dem Jahr 2012 verjährt am 31. Dezember 2015.

Wenn der Stromanbieter  die Erstattung verweigert

Sollte Ihr Stromanbieter die rechtmäßige Erstattung verweigern, wenden Sie sich an die kostenlose Telefonberatung der Verbraucherzentrale unter 0 800/809 802 400. Dort kann man Ihnen auch einen erfahrenen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe empfehlen. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, übernimmt diese die Kosten, selbst wenn Sie verlieren sollten.

Beschwerden
Verbraucher können sich bei Problemen mit ihrem Stromanbieter an die Schlichtungsstelle Energie wenden, denn auf Beschwerden muss der Versorger innerhalb von 4 Wochen mit einer Begründung antworten. Danach kann die Schlichtungsstelle Energie vermitteln. Deren Empfehlung ist für den Kunden kostenfrei – allerdings auch unverbindlich. Der Energieversorger muss der Empfehlung nicht folgen.

Die Schlichtungsstelle Energie vermittelt bei Streitigkeiten zwischen privaten Verbrauchern und Energieversorgern. Sie ist neutral, unabhängig und für private Stromkunden kostenfrei.

Urteile zu Energiepreisen:

Europäischer Gerichts­hof, Aktenzeichen: C-92/1 Urteil vom 21.03.2013
Bundes­gerichts­hof, Aktenzeichen: VIII ZR 162/09 Urteil vom 31.07.2013

Strompreise vergleichen und Stromanbieter wechseln

Wer sich ärgert, weil er schon wieder mehr für Strom bezahlen soll, kann mit einem Wechsel des Anbieters die Preiserhöhung ausgleichen. Mehrere hundert Euro kann ein Wechsel bringen, wenn Sie noch Kunden in der Grundversorgung des örtlichen Stromanbieters sind.  Ratgeber und Checkliste „Stromanbieter wechseln“

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Fragen zur Strompreiserhöhung und zum Sonderkündigungsrecht

Die Strompreiserhöhung muss schriftlich und verständlich erfolgen. Was bedeutet das?

Erhalten Sie von Ihrem Stromanbieter ein Preisanpassungsschreiben in dem die Information über die Preiserhöhung irgendwo zwischen den Absätzen versteckt ist (z.B. Werbebrief), so ist bereits die gesetzlich vorgeschriebene Transparenz und Eindeutigkeit nicht erfüllt. So ein Schreiben führt nicht zu eine wirksamen Preiserhöhung.

Ihr Stromversorger ist verpflichtet, Ihnen eine Preiserhöhung genau und verständlich zu erklären. Wenn das Schreiben für Sie nicht nachvollziehbar ist , so teilen Sie dem Anbieter das mit und verlangen eine erneute und verständliche Erklärung. Teilen Sie ihm mit, dass Sie bis dahin den alten Preis weiter zahlen.

Besteht Streit über die Frage, ob Sie das Preiserhöhungsschreiben tatsächlich bekommen haben, so muss Ihr Stromanbieter beweisen, dass Sie diese Informationen tatsächlich erhalten haben. Ist das nicht der Fall, weil Sie beispielsweise keine E-Mail über die Preiserhöhung bekommen haben (Spam-Ordner?) oder ist der Brief in der Post verloren gegangen, so wird diese Preisanpassung nicht wirksam.

Darf der Grundversorger meinen Vertrag kündigen, wird er mich verklagen oder stehe ich plötzlich ohne Strom da?

Eine Kündigung durch den Grundversorger ist nur in Ausnahmefällen möglich. Zum Beispiel, wenn Sie trotz wiederholter Mahnung Ihre Stromrechnung nicht bezahlen. Der Grundversorger muss die Kündigung zwei Wochen vorher ankündigen, also eine Ankündigung der Kündigung schicken.

Zur Klage schreibt die Kanzlei Hollweck 
„Die Wahrscheinlichkeit für ein Verfahren vor Gericht ist derzeit glücklicherweise eher gering. Die Versorger erheben nur in seltenen Fällen Klage. Der Grund liegt darin, dass diese ihre internen Berechnungsgrundlagen nicht vor der Öffentlichkeit preisgeben möchten. In einem gerichtlichen Verfahren müssten sie das aber tun. Zudem besteht dann die Gefahr, dass der Richter den erhöhten Preis als unbillig ansieht und ein abweisendes Urteil spricht. Dann hat der Versorger eine ganze Welle weiterer Gerichtsverfahren zu befürchten, da dann auch andere Verbraucher sich dazu entschließen könnten, gerichtlich gegen den Versorger vorzugehen bzw. bei erneuten Preiserhöhungen eher dazu bereit sind, Widerspruch gegen die Erhöhung einzulegen.“

§ 41 Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG)

§ 41 Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung

(1) Verträge über die Belieferung von Haushaltskunden mit Energie außerhalb der Grundversorgung müssen einfach und verständlich sein. Die Verträge müssen insbesondere Bestimmungen enthalten über
1. die Vertragsdauer, die Preisanpassung, Kündigungstermine und Kündigungsfristen sowie das Rücktrittsrecht des Kunden,
2. zu erbringende Leistungen einschließlich angebotener Wartungsdienste,
3. die Zahlungsweise,
4. Haftungs- und Entschädigungsregelungen bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen,
5. den unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel,
6. die Art und Weise, wie aktuelle Informationen über die geltenden Tarife und Wartungsentgelte erhältlich sind,
7. Informationen über die Rechte der Haushaltskunden im Hinblick auf Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b einzurichtenden Schlichtungsstelle und deren Anschrift sowie die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas.
Die Informationspflichten gemäß Artikel 246 §§ 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bleiben unberührt.

(2) Dem Haushaltskunden sind vor Vertragsschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Wird eine Vorauszahlung vereinbart, muss sich diese nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden richten. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Eine Vorauszahlung wird nicht vor Beginn der Lieferung fällig.

(3) Lieferanten haben Letztverbraucher rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode und auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über ihre Rücktrittsrechte zu unterrichten. Ändert der Lieferant die Vertragsbedingungen einseitig, kann der Letztverbraucher den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

(4) Energieversorgungsunternehmen sind verpflichtet, in oder als Anlage zu ihren Rechnungen an Haushaltskunden und in an diese gerichtetem Werbematerial sowie auf ihrer Website allgemeine Informationen zu den Bestimmungen nach Absatz 1 Satz 2 anzugeben.

(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Regelungen für die Belieferung von Haushaltskunden mit Energie außerhalb der Grundversorgung treffen, die Bestimmungen der Verträge einheitlich festsetzen und insbesondere Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge treffen sowie Rechte und Pflichten der Vertragspartner festlegen. Hierbei sind die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Die jeweils in Anhang I der Richtlinie 2009/72/EG und der Richtlinie 2009/73/EG vorgesehenen Maßnahmen sind zu beachten.

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* Dieser Artikel ist keine Rechtsberatung
Der Inhalt dieser Webseite dient zur allgemeinen Information über das Thema „Strompreiserhöhung“. Der Inhalt der Seite stellt keine Rechtsberatung dar und kann auch eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Die auf dieser Webseite veröffentlichten Beiträge beruhen auf der dem Autor bei der Veröffentlichung bekannte Rechtssprechung und Literaturmeinung. Wir schließen nicht aus, dass einzelne Textpassagen unter Berücksichtigung eines unbekannten oder noch nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. 

Nachrichten zur Strompreiserhöhung

Sonderkündigungsrecht gilt bei jeder Strompreiserhöhung

Stromkunden haben ein grundsätzliches Sonderkündigungsrecht wenn sich die Vertragsbedingungen oder Preise ihres Stromvertrages ändern. Das gilt auch, wenn die Energieversorger eine Preiserhöhung mit gestiegenen oder neu eingeführten Steuern, Abgaben oder Umlagen begründen. Manche Stromanbieter versuchen, ein Sonderkündigungsrecht bei steigenden Steuern oder Umlagen in ihren Vertragsbedingungen auszuschließen. Nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil aus Düsseldorf sind solche Klauseln jedoch unwirksam.