2019-01-18

Hartz IV: Reale Stromkosten im Schnitt 27% höher als Regelsatz

Hartz 4 StromkostenHartz-IV-Empfänger müssen in der Strom-Grundversorgung pro Jahr im Durchschnitt 27 % (108 €) mehr für ihren Strom zahlen, als der ALG-II-Regelsatz abdeckt. Dieser Regelsatz reicht in keinem Bundesland aus, um die Stromkosten zu decken. Im Osten Deutschlands sind die Verbraucher stärker betroffen als im Westen. 9,9 % der Bevölkerung bezieht hier Hartz IV, im Westen liegt der Anteil nur bei 6,5 %. Die höchsten Mehrkosten mit 130 € zahlen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Bremer ALG-II-Bezieher müssen die geringste Kostenlücke überbrücken: Dort liegt der Unterschied zwischen Strompreis und Regelsatz bei 18 %.

Die Erhöhung der Hartz-IV-Beträge zum Jahresbeginn auf 404 € pro Monat verbesserte die Lage nur geringfügig.

Ein Single-Haushalt zahlt in Deutschland durchschnittlich 42,74 € monatlich für Strom in der Grundversorgung. Im ALG-II-Regelsatz ist jedoch für Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung lediglich ein Betrag von 33,77 € vorgesehen. Das ist ein Fehlbetrag von 8,97 € pro Monat (107,64 € im Jahr)

Die Wahl eines neuen, billigen Stromanbieters bleibt vielen Hilfebedürftigen versperrt. Die meisten Versorger prüfen vor Vertragsabschluss die Bonität von Neukunden und lehnen wegen Zahlungsproblemen in der Vergangenheit ab.

Wird die Stromrechnung nicht bezahlt, kann das zu Stromsperren führen, von denen nicht selten auch Kinder, ältere und kranke Menschen betroffen sind. Laut Bundesnetzagentur wurde im Jahr 2014 in etwa 351.800 Fällen der Strom abgedreht.

Trotz der hohen Anzahl von Unterbrechungsandrohungen (6.332.533) und Sperrbeauftragungen trennen sich nur wenige Lieferanten tatsächlich von ihren Kunden. Der durchschnittliche Zahlungsrückstand eines Kunden lag im Falle einer Kündigung bei rund 162 Euro.

Betroffene, die versuchten, Stromschulden von ihrem Jobcenter übernehmen zu lassen, konnten lange nichts erreichen, da die Behörden befanden, dass der Zahlungsverzug durch eigenes Verschulden zustande gekommen war.

Bereits 2013 entschied das Essener Landessozialgericht, dass das Argument mit der „schuldhaften“ Verursachung kein Ablehnungsgrund ist. Die Jobcenter müssen die Stromschulden in Form eines entsprechenden Darlehens an den Hartz-IV-Bezieher unabhängig von der Schuldfrage übernehmen (Az.: L 2 AS 313/13 B ER), sollte es keinen anderen Weg gibt, um dem Betroffenen Strom für seine Wohnung zu besorgen.

Bildquelle: „Clever Girl“ (CC BY 2.0) by  liquene